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   BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21   

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BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21 (https://dejure.org/2022,46890)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21 (https://dejure.org/2022,46890)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 16/21 (https://dejure.org/2022,46890)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand gegenüber einem Rechtsanwalt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 3 ; BRAO § 15
    Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand gegenüber einem Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    bb) Die Verwerfung des mit Schriftsatz vom 5. November 2020 gestellten (ersten) Ablehnungsgesuchs ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht objektiv willkürlich und verstößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 290 zur Bedeutung der objektiven Willkür bei der Frage, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung darauf gestützt werden kann, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt wurde).

    Dazu zählen auch nur der Verschleppung oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienende Ablehnungsgesuche (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 7 und vom 22. November 2021 - AnwZ (Brfg) 3/21, juris Rn. 28; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 44 Rn. 13; MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 44 Rn. 6; jeweils mwN).

    (a) Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung eines abgelehnten Richters ist nur zulässig, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn es nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senatsbeschluss vom 2. Mai 2018 aaO; Zöller/G. Vollkommer aaO Rn. 17 mwN).

    Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291).

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    Dazu zählen auch nur der Verschleppung oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienende Ablehnungsgesuche (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 7 und vom 22. November 2021 - AnwZ (Brfg) 3/21, juris Rn. 28; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 44 Rn. 13; MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 44 Rn. 6; jeweils mwN).

    (a) Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung eines abgelehnten Richters ist nur zulässig, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn es nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senatsbeschluss vom 2. Mai 2018 aaO; Zöller/G. Vollkommer aaO Rn. 17 mwN).

  • BGH, 02.05.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    Dazu zählen auch nur der Verschleppung oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienende Ablehnungsgesuche (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 7 und vom 22. November 2021 - AnwZ (Brfg) 3/21, juris Rn. 28; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 44 Rn. 13; MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 44 Rn. 6; jeweils mwN).

    (a) Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung eines abgelehnten Richters ist nur zulässig, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn es nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senatsbeschluss vom 2. Mai 2018 aaO; Zöller/G. Vollkommer aaO Rn. 17 mwN).

  • BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

    Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    Dies ist der Fall, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein könnte, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 Rn. 15; vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579; vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 8 und vom 17. August 2015 - AnwZ (Brfg) 50/14, juris Rn. 19; vgl. ferner Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 15 Rn. 5; eingehend Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff.).

    b) Der Kläger hat solche Rechtsfragen vorliegend nicht aufgeworfen; abgesehen davon teilt der Senat nicht die verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken des Klägers hinsichtlich der Vorschrift des § 15 BRAO, die er in ständiger Rechtsprechung anwendet (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 5 f.; vom 27. März 2014 - AnwZ (Brfg) 57/13, juris Rn. 15 und vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 3/14, juris Rn. 10).

  • BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 3/14

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unfähigkeit aus

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    b) Der Kläger hat solche Rechtsfragen vorliegend nicht aufgeworfen; abgesehen davon teilt der Senat nicht die verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken des Klägers hinsichtlich der Vorschrift des § 15 BRAO, die er in ständiger Rechtsprechung anwendet (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 5 f.; vom 27. März 2014 - AnwZ (Brfg) 57/13, juris Rn. 15 und vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 3/14, juris Rn. 10).

    Wegen der von Anwälten, die ihrer Aufgabe aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht gewachsen sind, ausgehenden, nicht hinnehmbaren Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 3/14, juris Rn. 10; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 15 BRAO Rn. 2) sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung hohe Anforderungen zu stellen.

  • BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls:

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 60/15, juris Rn. 16 und vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 21; jeweils mwN).
  • BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    Dies ist der Fall, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein könnte, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 Rn. 15; vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579; vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 8 und vom 17. August 2015 - AnwZ (Brfg) 50/14, juris Rn. 19; vgl. ferner Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 15 Rn. 5; eingehend Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff.).
  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    Der Einwand des Klägers, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs weiche von der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 74/07), wonach die Vermutungswirkung des § 15 Abs. 3 Satz 1 BRAO nur dann eintrete, wenn die Anordnung mit bindender Wirkung feststehe, ab, ist nicht stichhaltig.
  • OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

    Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den

    Auszug aus BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21
    Rechtsmissbräuchlich in diesem Sinne ist etwa ein der Erzwingung einer mit Recht abgelehnten Terminverlegung dienendes Ablehnungsgesuch (OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007, 1009 mwN; Zöller/G. Vollkommer aaO).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

  • BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

  • BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

  • BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08

    Verlust des richterlichen Nebenamtes eines ordnungsgemäß berufenen richterlichen

  • BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 60/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen

  • BGH, 27.03.2014 - AnwZ (Brfg) 57/13

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

    Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

    August 2021 - B 11 AL 39/21 B -, juris Rn. 5, und 20. April 2021 - B 5 R 18/21 B -, juris Rn. 20; BayLSG, Urteil vom 25. Oktober 2022 - L 9 AL 20/20 -, juris Rn. 44; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 18; ThürLSG, Urteil vom 28. März 2007 - L 1 U 809/02 -, juris Rn. 31; ebenso - zu einer mit Recht abgelehnten Terminsverlegung - BGH, Beschluss vom 25. Februar 2022 - AnwZ [Brfg] 16/21 -, juris Rn. 22).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 1 AGH 7/23
    Vor diesem Hintergrund ist die in der Rechtsprechung des BGH gebräuchliche Definition in erster Linie auf Fälle psychischer Störungen zugeschnitten ("von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht", vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 16/21 -, Rn. 4, juris), es ist aber nicht ersichtlich, dass damit der Bereich der körperlichen Gebrechen ausgeklammert sein soll, zumal die Grenzziehung häufig schwierig ist und es auf die Auswirkungen für die Berufsausübung ankommt.

    Es müssen also Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der gesundheitliche Zustand des Betroffenen sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 16/21 -, Rn. 4, juris; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 Rn. 15; vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579; vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 8 und vom 17. August 2015 - AnwZ (Brfg) 50/14, juris Rn. 19; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff.; Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 15 Rn. 5).

  • BGH, 20.06.2022 - AnwZ (Brfg) 26/21
    a) Die mit Bescheid vom 13. Mai 2020 gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfolgte Aufgabe der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Klägers war rechtmäßig, wie der Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 16/21 - zwischenzeitlich bindend entschieden hat.
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